Stellungnahme des SLV vom 04.04.2017 zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (VE-DSG)

Der Bundesrat will den Datenschutz stärken und an die veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen. Die Revision soll auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Schweiz die Datenschutzkonvention des Europarates ratifizieren und die EU-Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung (Schengen-RL) übernehmen kann. Damit soll sichergestellt werden, dass die grenzüberschreitende Datenübermittlung weiterhin möglich bleibt.

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